Die BaFin hat einen Entwurf eines FAQ-Katalogs zu den Regelungen zu Infrastruktursondervermögen gemäß §§ 260a ff KAGB zur Konsultation veröffentlicht. Der Katalog soll die Verwaltungspraxis der BaFin transparent machen und das Segment der Infrastruktur-Sondervermögen fördern. Stellungnahmen können bis zum 31. Januar 2025 per E-Mail eingereicht werden.
Die BaFin hat besorgniserregende Ergebnisse einer Umfrage unter Immobilienkreditnehmern veröffentlicht, wonach über die Hälfte der Befragten Schwierigkeiten hat, ihre monatlichen Raten zu begleichen, was häufig zu einer Verschuldung führt. Die BaFin empfiehlt, vor der Kreditaufnahme sorgfältig zu planen, professionelle Unterstützung bei finanziellen Schwierigkeiten in Anspruch zu nehmen und auf flexible Kreditverträge zu achten, um zukünftige Risiken besser zu managen.
Die BaFin hat im Sommer 2024 eine Umfrage unter über 3.000 Verbrauchern zur Immobilienfinanzierung durchgeführt, um die Qualität der Kreditberatung, Ablehnungsgründe für Kreditanträge und die finanziellen Belastungen der Kreditnehmer zu analysieren. Die Ergebnisse zeigen, dass viele Kreditnehmer sich gut informiert fühlen, jedoch über 50 Prozent Schwierigkeiten haben, ihre Raten zu zahlen, und ein erheblicher Teil der Befragten besorgt ist, dass ihre Finanzierung scheitern könnte, insbesondere bei steigenden Zinssätzen für Anschlussfinanzierungen.
Die BaFin hat eine strukturierte Übersicht zu den Dokumentationsanforderungen der DORA-Verordnung erstellt, die ab dem 17. Januar 2025 gelten und die Unternehmen bei der Erfüllung dieser Anforderungen unterstützen soll. Die Übersicht zielt darauf ab, die vielfältigen und teilweise bereits bestehenden Anforderungen zu vereinfachen und zu harmonisieren, während sie gleichzeitig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt, um den unterschiedlichen Größen und Risikoprofilen der Unternehmen gerecht zu werden.
Die BaFin plant, die EBA-Leitlinien zu den STS-Kriterien für Bilanzverbriefungen zu übernehmen und bis zum 15.01.2025 in ihre Verwaltungspraxis zu integrieren. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 30.12.2024 eingereicht werden.
Die BaFin plant Änderungen der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und der Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554 bei jährlichen Aufsichtsprüfungen angemessen zu berücksichtigen. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 27.12.2024 per E-Mail eingereicht werden.
Die BaFin hat gravierende Defizite in der Prävention von Terrorismusfinanzierung bei deutschen Kreditinstituten festgestellt, insbesondere in der unzureichenden Überprüfung verdächtiger Transaktionen. Die Institute sind aufgefordert, ihre Maßnahmen gezielt zu verbessern, insbesondere durch eine differenzierte Betrachtung der spezifischen Risiken von Terrorismusfinanzierung im Vergleich zur Geldwäsche und durch intensivere Überwachung von Zahlungen, insbesondere bei Barspenden und Transaktionen aus Hochrisikostaaten.
Die BaFin plant, Positionslimits für Warenderivate, insbesondere für den THE natural gas Future der EEX, neu festzulegen. Dies geschieht aufgrund gestiegener Open Interest-Werte und der Volatilität des Gasmarktes, insbesondere nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Allgemeinverfügung tritt am 10. März 2025 in Kraft und dient der Verhinderung von Marktmissbrauch und der Sicherstellung geordneter Preisbildungsbedingungen.
Die BaFin hat eine neue Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, die kleinen Instituten Erleichterungen im Risikomanagement ermöglicht, um einen konkreten Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den administrativen Aufwand für kleinere Finanzinstitute zu reduzieren und ihnen mehr Flexibilität zu bieten.