Die MiCA-Verordnung führt eine risikogerechte Regulierung für Kryptowährungen ein, um den Anlegerschutz zu erhöhen und Markttransparenz zu schaffen, wobei spezifische Anforderungen für Emittenten von vermögenswertreferenzierten Token und E-Geld-Token sowie Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen festgelegt werden. Ab Juli 2024 müssen diese Anbieter unter anderem ein Whitepaper vorlegen und eine Erlaubnis der nationalen Aufsichtsbehörden einholen, während die meisten Bestimmungen erst Anfang 2025 in Kraft treten.
Die BaFin unterstützt eine stärkere Regulierung von Kryptowerten, um Risiken für Anleger und Geldwäsche zu minimieren, und hebt die Bedeutung der EU-weiten MiCA-Verordnung hervor, die als wegweisend gilt. Zudem wird betont, dass weitere regulatorische Anpassungen nötig sind, insbesondere für Geschäftsmodelle wie Lending und Staking, um das Prinzip „same business, same risks, same rules“ vollständig umzusetzen und die Aufsicht zu intensivieren.
Die BaFin hat eine umfassende Analyse des Einsatzes von Algorithmen in der Kreditvergabe bei Banken durchgeführt und dabei festgestellt, dass automatisierte Entscheidungsverfahren sowohl Vorteile als auch Risiken, insbesondere hinsichtlich Diskriminierung und Verbraucherschutz, mit sich bringen. Mit der Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) werden Banken künftig verpflichtet, verstärkt auf verbraucherschutzrechtliche Aspekte zu achten und sicherzustellen, dass ihre Algorithmen transparent, nachvollziehbar und nicht diskriminierend sind.
Die BaFin plant eine Allgemeinverfügung zur Erweiterung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Finanzdienstleister. Diese beinhaltet unter anderem strengere Regeln für die Risikobewertung und -überwachung sowie die Einführung von Meldepflichten für bestimmte Finanzprodukte.
Die BaFin intensiviert ihre Maßnahmen gegen unerlaubte Finanzgeschäfte im Internet, insbesondere durch die Überwachung und Verfolgung von Anbietern, die ohne erforderliche Erlaubnis tätig sind, und warnt Anleger vor betrügerischen Angeboten. Zudem arbeitet die BaFin eng mit Strafverfolgungsbehörden zusammen, um illegale Aktivitäten zu bekämpfen und potenzielle Anleger durch Warnmeldungen und Informationen zu schützen.
Die BaFin hat ihre Befugnisse zur Bekämpfung unerlaubter Finanzgeschäfte ausgeweitet, indem sie nun auch ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen von Geschäfts- und Wohnräumen durchführen kann, wenn der Verdacht auf unkooperatives Verhalten besteht. Bei diesen Durchsuchungen, die oft in Begleitung von Polizei und Bundesbank stattfinden, können Beweismittel wie Vertragsunterlagen und digitale Daten sichergestellt werden, um illegale Aktivitäten zu ermitteln und zu verfolgen.
Die BaFin hat in einer Marktuntersuchung festgestellt, dass zwar 70 Prozent der befragten Versicherer Online-Verträge anbieten, jedoch nicht alle gesetzlichen Anforderungen, insbesondere bezüglich der Beratungspflichten und vorvertraglichen Informationspflichten, eingehalten werden. Die Aufsichtsbehörde hat 20 Versicherer identifiziert, bei denen Missstände im Online-Vertrieb bestehen, und fordert diese auf, die festgestellten Regelverstöße zu beheben.
Die BaFin hat festgestellt, dass die Lebensversicherer von einem Anstieg der Kapitalmarktzinsen profitieren, was zu einer Verbesserung der Ertragschancen und der Solvenzkapitalbedeckung führt, während die Zinszusatzreserve aufgrund von Alterungs- und Bestandsänderungen aufgelöst wurde. Trotz der positiven Entwicklungen bleibt die BaFin wachsam gegenüber potenziellen Risiken, insbesondere in Bezug auf Liquiditätsmanagement und Kundenverhalten, da ein abrupt steigender Zins negative Auswirkungen auf die Branche haben könnte.
Die BaFin hat neue regulatorische Änderungen eingeführt, die strengere Anforderungen an die Transparenz und den Verbraucherschutz im Finanzsektor festlegen, um potenzielle Risiken für Verbraucher zu minimieren und die Marktintegrität zu stärken. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Informationspflichten von Finanzdienstleistern und die Überwachung von Anlageprodukten.