Raimund Röseler, Exekutivdirektor der Bankenaufsicht, erklärt, was sich dadurch geändert hat und wo in seinen Augen die Vorteile, aber auch die Schwachstellen der europäischen Bankenaufsicht liegen. Herr Röseler, die europäische Bankenaufsicht wird in wenigen Tagen ein Jahr alt. In Ihren Augen ein Geburtstag, den man feiern sollte? Feiern vielleicht nicht – im Moment haben sicherlich alle zu viel Arbeit, um feiern zu können. Aber es ist gut, dass wir dieses erste Jahr unfallfrei überstanden haben. Natürlich stehen wir erst am Anfang – es ist noch viel zu tun, um die europäische Bankenaufsicht auch langfristig zum Erfolg zu führen. Inwiefern macht sich das neue Aufsichtsregime in Ihrer täglichen Arbeit bemerkbar? Das ist ganz vielschichtig. Zum einen hat natürlich die englische Sprache stark an Bedeutung gewonnen. Zum anderen gibt es viel mehr Kommunikations- und Abstimmungsbedarf – nicht nur mit der EZB , sondern auch mit den anderen Institutionen, die in Deutschland in die Bankenaufsicht eingebunden sind, also Deutscher Bundesbank und FMSA . Außerdem ist die Aufsicht stärker quantitativ ausgerichtet als früher, wir arbeiten mehr mit Daten. Bisher war unsere Vorgehensweise vor allem qualitativ ausgerichtet. Die stärkere Nutzung quantitativer Daten bietet dabei ganz ohne Zweifel auch Vorteile. Das Entscheidungsprozedere der europäischen Bankenaufsicht gilt als sehr umständlich. Wie sehen Sie das? Das sehe ich genauso. Ich schätze, dass wir dieses Jahr im Supervisory Board deutlich mehr als 2.000 Entscheidungen zu treffen haben werden. Das ist auf Dauer nicht praktikabel. Teilweise entscheiden wir dort über Detailfragen, die ich als Chef der nationalen Bankenaufsicht nie zu Gesicht bekommen würde, weil das Sache der Referatsleiter ist. Wir müssen da in Europa unbedingt Delegationsmöglichkeiten finden. Ziel muss es sein, dass Entscheidungen delegiert werden können. Wenn am Jahresende die geplante Überprüfung des SSM startet, ist dies eins der Themen, die ganz oben auf die Agenda gehören. Sehen Sie weitere Schwachstellen? Sicherlich wird auch an anderen Stellen noch nicht ausreichend priorisiert. Das ist aber für so eine Anfangsphase völlig natürlich. Man hat versucht, den SSM möglichst schnell arbeitsfähig zu machen. Das ist gelungen, aber es führt dazu, dass nun zu viele Dinge gleichzeitig gemacht werden. Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns nun daran machen müssen, auch die Standards so weit wie nötig zu harmonisieren, die in der Hoheit der nationalen Aufseher liegen. Hat die nationale Bankenaufsicht an Bedeutung eingebüßt? Das würde ich so nicht sagen. Klar, wir haben die Hoheit über den Erlass von Verwaltungsakten bei den großen Instituten verloren. Die schreibt jetzt die EZB . Aber es ist immer noch unser Job, Verwaltungsakte vorzubereiten – und zwar nicht mehr nur für deutsche Institute, sondern auch für ausländische, weil wir im Supervisory Board der EZB für alle Institute verantwortlich sind. Das heißt, wir haben auf der einen Seite sicherlich etwas Macht verloren, auf der anderen Seite aber auch an Einfluss gewonnen. Werden berechtigte nationale Interessen ausreichend respektiert? Es war noch nie einfach, in Europa spezielle Regeln für die Besonderheiten des deutschen Markts durchzusetzen. Das ist im SSM nicht anders. Wir werden zu einer stärkeren Harmonisierung kommen, kommen müssen, und dabei werden wir uns auch von manchen Schönheitslocken verabschieden müssen. Umgekehrt sehen wir aber auch, dass viele von unseren Regeln übernommen werden. Wie kommen die Institute mit den neuen Strukturen zurecht? Die Institute stehen vor allem vor der Herausforderung, mehr Daten liefern zu müssen als früher. Und auch sie sehen sich natürlich mit der Tatsache konfrontiert, dass informelle Gespräche auf Arbeitsebene nun häufig auf Englisch laufen. Insofern gibt es auch bei den Instituten derzeit einigen Anpassungsaufwand. Ein Diskussionspunkt mit derEZBsind offensichtlich dieMaRisk. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, sie und die MaSan in Verordnungen zu fassen? DieEZBläuft ja Sturm dagegen. Es geht ja nicht darum, uns gegen europäisches Recht zu stellen oder zur Fragmentierung des europäischen Rechts beizutragen. Ziel ist es, eine belastbare Rechtsgrundlage für die Unternehmen zu schaffen. Die MaRisk und die MaSan sind ja eher informell – sie erläutern lediglich unsere Verwaltungspraxis. Indem wir sie in Verordnungsform gießen, erhalten wir einheitliche Regeln, die für große und kleine Institute gleichermaßen gelten. Zudem werden die MaRisk und MaSan ja nicht einfach eins zu eins in Verordnungen umgewandelt. Es wird vorab Konsultationen geben, und natürlich werden wir auch mit der EZB in einen Dialog eintreten. Sollte sich herausstellen, dass die Verordnungsentwürfe an manchen Stellen der Praxis der EZB widersprechen, wird der Verordnungsgeber das sicherlich berücksichtigen. Übrigens finde ich die ganze Aufregung doch recht erstaunlich. In anderen Ländern gibt es solche Verordnungen längst, ohne dass sie derartige Diskussionen ausgelöst hätten. Außerdem möchte ich anmerken, dass sich die EZB an nationales Recht zu halten hat – und nicht nationales Recht gestalten soll. Das war der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers. Erfüllt die europäische Bankenaufsicht insgesamt ihren Zweck? Wir stehen ja noch am Anfang. Wichtig ist, dass wir Regeln und Aufsichtspraktiken europaweit harmonisieren, dass wir also ein Level-Playing-Field für alle Institute schaffen. Das Fehlen eines solchen Level-Playing-Fields war einer der Gründe, warum die Krise entstanden ist. Manche Staaten mit niedrigen Aufsichtsstandards versuchten, sich als Bankenstandort zu profilieren. Und da sind wir mit dem SSM auf einem guten Weg, dies künftig zu verhindern. Herr Röseler, fühlen Sie persönlich sich heute europäischer als vor einem Jahr? Ich war schon immer überzeugter Europäer und sage nach wie vor: Europa ist mehr als Ökonomie. Meine Kinder sind mit Europa aufgewachsen, für die ist Europa etwas Großartiges. Die einheitliche Währung, die offenen Grenzen – all das ist für sie etwas ganz Selbstverständliches, das sie in ihrem Alltag nutzen. Wir sehen in Europa, dass einheitliche Standards für alle von Nutzen sein können. Und dies gilt sicher auch für die Bankenaufsicht. Der Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im BaFinJournal wieder und wird nicht nachträglich aktualisiert. Bitte beachten Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.