Die BaFin überwacht die Einhaltung der Vorschriften des Zahlungskontengesetzes (ZKG) und betont die Notwendigkeit angemessener Entgelte für Basiskonten, wobei Unterschiede zwischen Anbietern bestehen. Kreditinstitute sind verpflichtet, das Nutzerverhalten zu berücksichtigen und unterschiedliche Entgeltmodelle anzubieten, um den Zugang zu Basiskonten zu gewährleisten; die BaFin kann bei Verstößen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen.
Die BaFin kündigt an, die bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT-Sicherheit (BAIT) zu konkretisieren, um den steigenden Cyberrisiken in der Finanzindustrie besser zu begegnen. Wichtige Schwerpunkte liegen auf der Verbesserung des Risikomanagements, der Qualität von Dienstleistern und der Stärkung von IT-Strategien sowie Informationssicherheitsmanagement.
Die BaFin hat neue regulatorische Anforderungen für systematische Internalisierer im Rahmen von MiFID II eingeführt, die quantitativen Kriterien zur Bestimmung der Handelsaktivitäten und Transparenzpflichten beinhalten. Wertpapierfirmen müssen nun Schwellenwertberechnungen durchführen, um als systematischer Internalisierer zu gelten, und sind verpflichtet, feste Kursofferten für liquide Nicht-Eigenkapitalinstrumente zu veröffentlichen, während sie gleichzeitig die Transparenz im OTC-Handel erhöhen sollen.
Die BaFin plant eine umfassende Reform der europäischen Eigenmittelvorschriften (CRR und CRDIV), um die Finanzstabilität zu erhöhen und das Vertrauen in den Bankensektor zu stärken, wobei der Fokus auf einem Proportionalitätsprinzip liegt, das die regulatorischen Anforderungen an das Risikoprofil und die Komplexität der Banken anpassen soll. Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden als Schritt in die richtige Richtung angesehen, jedoch wird eine stärkere Differenzierung und höhere Schwellenwerte für kleinere Institute gefordert, um eine angemessene Regulierung zu gewährleisten, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.
BaFin und Bundesbank führen eine Umfrage unter deutschen Kreditinstituten (Less Significant Institutions, LSIs) durch, um die Auswirkungen verschiedener Zinsszenarien auf deren Stabilität zu analysieren. Die Umfrage umfasst drei Teile: Prognosedaten zu Zinsszenarien, einen Stresstest zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Zinsänderungs- und Kreditrisiken sowie Abfragen zu den Folgen des Niedrigzinsumfelds auf die Kreditvergabe und Pensionsverpflichtungen, wobei die Ergebnisse zur Aufsicht und Eigenmittelzielkennziffern herangezogen werden.
Das Rundschreiben der BaFin regelt die Identifizierung von natürlichen Personen mittels Videoidentifizierungsverfahren. Es legt Anforderungen an geschulte Mitarbeiter, Räumlichkeiten, Einverständnis, technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Überprüfung von Ausweisdokumenten fest. Die Aufzeichnung und Aufbewahrung des Identifizierungsprozesses sowie die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind ebenfalls geregelt. Das Rundschreiben tritt am 15.06.2017 in Kraft und ersetzt das Rundschreiben 4/2016.
Die BaFin hat betont, dass sie den Proportionalitätsgrundsatz im Rahmen von Solvency II für Captives stärker berücksichtigen möchte, da diese im Vergleich zu großen Versicherungsunternehmen geringere Risiken darstellen. Trotz der Möglichkeit von Erleichterungen bei bestimmten Berichtspflichten bleibt die Umsetzung der Solvency-II-Regeln für Captives herausfordernd, und es besteht ein Bedarf an einer einheitlicheren Anwendung der Vorschriften innerhalb der EU.