Das Rundschreiben 05/2018 der BaFin enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion sowie weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Finanzdienstleistungsunternehmen. Es legt fest, welche Maßnahmen diese Unternehmen ergreifen müssen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und interner Richtlinien sicherzustellen.
Die BaFin hat in der 7. MaRisk-Novelle klare Vorgaben zur Identifikation und Bewertung von Kreditrisiken sowie zur Überwachung von Immobilienbesitz eingeführt, um Banken zu unterstützen, ihre Risiken im Kontext steigender Zinsen und konjunktureller Abschwächungen besser zu managen. Zudem wird die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken gefordert, wobei die Anforderungen an die Institute proportional zur Größe und Risikostruktur gestaltet sind, um eine übermäßige Regulierung zu vermeiden.
Die BaFin hat ein Rundschreiben veröffentlicht, das einen flexiblen Rahmen für das Risikomanagement von Kreditinstituten vorgibt, einschließlich präziser Anforderungen an interne Kontrollsysteme, Risikocontrolling und die Berücksichtigung von ESG-Risiken. Zudem werden Vorgaben zur Risikoinventur, zur Identifikation wesentlicher Risiken sowie zur Auslagerung von Aktivitäten festgelegt, um eine robuste Governance und Risikodeckung sicherzustellen.
Die 7. Novelle der MaRisk der BaFin berücksichtigt aktuelle Entwicklungen wie Homeoffice, den Immobilienmarkt und Nachhaltigkeit, indem sie neue Anforderungen an das Risikomanagement von Kreditinstituten integriert, insbesondere in Bezug auf die Kreditvergabeprozesse und die Bewertung von ESG-Risiken. Die Änderungen treten am 29. Juni 2023 in Kraft, mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024, und bieten den Instituten Flexibilität bei der Umsetzung der Vorgaben.
Die BaFin hat die Leitlinien der EBA für eine solide Vergütungspolitik übernommen und veröffentlicht einen Entwurf von FAQs, die zusätzliche Sachverhalte abdecken. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 04.08.2023 eingereicht werden, mit der Möglichkeit der Veröffentlichung im Internet unter Einwilligung der Betroffenen.
Die BaFin gestattet Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Geschäfte mit Finanzinstrumenten später zu veröffentlichen, um die Transparenz und Effizienz des Finanzmarktes zu wahren. Die Allgemeinverfügung tritt am 03.07.2023 in Kraft und kann jederzeit widerrufen werden.
Die BaFin gestattet Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die einen Handelsplatz betreiben, die Veröffentlichung von Geschäften zu einem späteren Zeitpunkt als vorgeschrieben. Diese Maßnahme dient der Abwägung zwischen Transparenz und marktschonender Abwicklung und kann jederzeit widerrufen werden.
Die BaFin gestattet Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Geschäfte gemäß MiFIR zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Diese Gestattung tritt am 03.07.2023 in Kraft und kann von der BaFin widerrufen werden.
Die BaFin hat die Anforderungen an registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften im Hinblick auf die Geldwäscheprävention verschärft, indem sie verstärkte Sonderprüfungen und Aufsichtsbesuche durchführt, um die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten, einschließlich einer schriftlich dokumentierten Risikoanalyse und effektiver KYC-Prozesse, sicherzustellen. Bei Verstößen drohen den Gesellschaften Verwarnungen, Abberufungen von Geschäftsleitern, Tätigkeitsuntersagungen sowie hohe Bußgelder.
Die BaFin hat neue Grundsätze zur Prüfung von Rückversicherungsverträgen mit Finanzierungskomponente veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die Überschussbeteiligung der Versicherten nicht unangemessen geschmälert wird. Lebensversicherer müssen darlegen, dass solche Verträge die effizienteste Lösung zur Verlustvermeidung darstellen und die Belange der Versicherten gewahrt bleiben, insbesondere in einem Umfeld steigender Zinsen, wo die Gefahr besteht, dass Rückversicherungsprovisionen die Überschussbeteiligungen der Kunden negativ beeinflussen.
Die BaFin hat neue regulatorische Änderungen eingeführt, die strengere Anforderungen an die Transparenz und den Verbraucherschutz im Finanzsektor festlegen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken und potenzielle Risiken zu minimieren. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Informationspflichten von Finanzdienstleistern und die Überwachung von Anlageprodukten.