Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung bezüglich der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. Dezember 2022 erlassen, um die überarbeiteten EBA-Leitlinien zur Datenerhebung und -auswertung im Bereich der Vergütungstrends und -praktiken umzusetzen. Banken in Deutschland müssen nun neue Anforderungen erfüllen und bis zum 31. Oktober 2023 die vorgegebenen Informationen an die EBA weitergeben.
Die BaFin hat neue Anforderungen an die Vergütungsanzeigen von Anlageformularen eingeführt, um Transparenz und Compliance zu verbessern. Anbieter von Anlageprodukten müssen nun detailliertere Informationen über Vergütungsstrukturen und -höhen bereitstellen.
Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von Vergütungsanzeigen veröffentlicht, die es Unternehmen verpflichtet, bestimmte Informationen über Vergütungen von Führungskräften zu melden. Dadurch sollen Transparenz und Kontrolle im Bereich der Vergütungspolitik verbessert werden.
Die BaFin hat klargestellt, dass institutionelle Investoren bei der Zusammenarbeit zu ESG-Themen vorsichtig sein müssen, um nicht gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und das Übernahmegesetz (WpÜG) zu verstoßen. Insbesondere können Abstimmungen über Stimmrechte, die als "acting in concert" gelten, zu Meldepflichten und möglichen rechtlichen Konsequenzen führen, während einmalige, nicht koordinierte Gespräche oder Aktionen als Einzelfälle betrachtet werden, die keine Stimmrechtsabsprache darstellen.
Die BaFin betont die Bedeutung finanzieller Bildung für Verbraucher, um Risiken besser einschätzen und informierte Entscheidungen treffen zu können, insbesondere in einem komplexen Finanzumfeld. Eine neue Initiative der Bundesregierung zielt darauf ab, eine zentrale Plattform für qualitätsgesicherte Finanzbildungsangebote zu schaffen und eine nationale Finanzbildungsstrategie zu entwickeln, um die Zusammenarbeit aller Akteure zu fördern und die Forschung in diesem Bereich zu stärken.
Die BaFin hat mit ihren im März 2022 veröffentlichten FAQ erstmals einen verbindlichen Zeitraum von maximal drei Wochen für Depotüberträge festgelegt, was zu einer signifikanten Reduzierung der Bearbeitungszeiten führte; über 90 Prozent der Aufträge wurden innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen. Die regulatorischen Änderungen haben nicht nur die Wartezeiten für Verbraucher verkürzt, sondern auch die Beschwerdezahlen bei den Instituten gesenkt, da diese ihre Prozesse effizienter und transparenter gestaltet haben.
Die BaFin hat überarbeitete Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Die Entwürfe entsprechen den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen nach dem KAGB und berücksichtigen die aktuellen ESMA-Leitlinien zur erfolgsabhängigen Vergütung. Stellungnahmen können bis zum 19. Mai 2023 eingereicht werden.
Die BaFin hat klargestellt, dass Non-Fungible Tokens (NFT) je nach ihren Eigenschaften als Wertpapiere oder Vermögensanlagen eingestuft werden können, was die Erstellung eines Prospekts erfordert, wenn sie wertpapierähnliche Rechte verkörpern und handelbar sind. Zudem wird auf die potenziellen Geldwäsche-Risiken hingewiesen, die mit NFT verbunden sind, insbesondere wenn diese als Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes gelten.
Die BaFin hat ihre Regulierung für Fintechs überarbeitet, um Innovationen zu fördern und den Unternehmen schnellere Rechtssicherheit zu bieten, während sie gleichzeitig die Einhaltung von Aufsichtsnormen und Compliance-Regeln betont. Durch die Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe und die Überarbeitung ihrer Internetpräsenz will die BaFin den Austausch mit der Branche verbessern und sicherstellen, dass ihre Erlaubnis als Gütesiegel für Seriosität gilt.
Die BaFin hat regulatorische Änderungen eingeführt, die darauf abzielen, die Transparenz und Sicherheit im Finanzsektor zu erhöhen, insbesondere durch strengere Anforderungen an die Risikobewertung und die Offenlegungspflichten für Finanzinstitute. Diese Maßnahmen sollen den Verbraucherschutz stärken und das Vertrauen in die Finanzmärkte fördern.