Die BaFin hat ein Rundschreiben veröffentlicht, das bestimmte Institute von Liquiditätsanforderungen befreit, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Dies soll die Liquiditätssituation der betroffenen Institute verbessern und die regulatorischen Anforderungen anpassen.
Die BaFin kann kleine Wertpapierinstitute von Liquiditätsanforderungen gemäß IFR ausnehmen. Das Rundschreiben 03/2023WA setzt die EBAGuideline um.
Die BaFin betont die Notwendigkeit eines konstruktiven Umgangs mit Unsicherheiten bei der Modellierung von ESG-Risiken, da traditionelle Risikomanagementmethoden aufgrund der hohen Ungewissheit und langfristigen Zeithorizonte nicht ausreichen. Statt einer exakten Quantifizierung sollten Unternehmen qualitative Ansätze und Methodenvielfalt nutzen, um besser auf die komplexen und oft nicht quantifizierbaren Risiken zu reagieren.
Die BaFin plant eine Allgemeinverfügung zur Änderung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Finanzdienstleister. Die Änderungen betreffen unter anderem die Meldepflichten, Risikomanagementanforderungen und die Offenlegung von Informationen.
Die BaFin hat neue Befreiungskriterien für die jährliche Prüfung von Kreditinstituten und Wertpapierinstituten veröffentlicht. Die Dauer der Befreiung hängt von der Anzahl der Depots bzw. Kunden ab und bestimmte Ausschlusskriterien müssen erfüllt sein. Unternehmen müssen relevante Veränderungen unverzüglich melden.
Das Rundschreiben 2/2023 der BaFin befasst sich mit den Befreiungskriterien im Rahmen der Prüfungsbefreiung gemäß § 89 Abs. 1 S. 3 WpHG. Es werden klare Anforderungen an Unternehmen gestellt, die eine Prüfungsbefreiung beantragen möchten, um die Integrität und Transparenz des Finanzmarktes zu gewährleisten.
Die BaFin hat neue Anforderungen für Kreditinstitute eingeführt, die im Falle von Sanierungen oder Abwicklungen einen Bail-in umsetzen müssen, wobei Gläubiger an Verlusten beteiligt werden können. Banken sind verpflichtet, sogenannte Bail-in-Playbooks zu entwickeln, die detaillierte Abläufe und Maßnahmen zur praktischen Umsetzung eines Bail-ins im Krisenfall festlegen, wobei die Qualität der Datenbereitstellung und die Offenlegungspflichten besondere Schwerpunkte darstellen.
Die BaFin betont die Notwendigkeit eines vorausschauenden Risikomanagements für Versicherer angesichts steigender Zinsen und Inflation, um die Stabilität der Kapitalanlagen und die Erfüllbarkeit von Verpflichtungen zu gewährleisten. Zudem wird gefordert, dass Versicherer während der Rentenphase auch fondsgebunden anlegen können, um den Herausforderungen der aktuellen wirtschaftlichen Lage besser zu begegnen.
Die BaFin hat regulatorische Änderungen angekündigt, die darauf abzielen, die Transparenz und Sicherheit im Finanzsektor zu erhöhen, insbesondere durch strengere Anforderungen an die Offenlegung von Informationen und den Schutz von Verbraucherdaten. Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzmärkte stärken und potenzielle Risiken besser managen.