Die BaFin hat eine Neufassung des Merkblattes zum Verbot von Blindpool-Konstruktionen im Vermögensanlagengesetz veröffentlicht. Die erweiterten Kriterien sollen sicherstellen, dass nur Prospekte und Informationsblätter eingereicht und gebilligt werden, die den Vorgaben entsprechen. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 14. April 2022 abgegeben werden.
Die BaFin hat beschlossen, ab dem 1. April 2022 einen sektoralen Kapitalpuffer für systemische Risiken im Wohnimmobiliensektor in Höhe von 2 Prozent anzuordnen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, spezifische Risiken am Wohnimmobilienmarkt zu adressieren und die Resilienz der Banken gegenüber strukturellen Risiken zu stärken. Die Anordnung gilt für Institute, die Wohnimmobilienfinanzierungen anbieten, und muss bis zum 1. Februar 2023 umgesetzt werden.
Das Rundschreiben 05/2018 der BaFin enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion sowie weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Finanzdienstleistungsunternehmen. Es legt fest, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und interner Richtlinien sicherzustellen.
Die BaFin hat ein aktualisiertes Merkblatt zur externen Bail-in-Implementierung veröffentlicht, das internationale Zentralverwahrer wie Euroclear Bank und Clearstream Banking Luxembourg in den Prozess einbezieht und die Abläufe, Zuständigkeiten sowie Kommunikationswege für eine effiziente und transparente Umsetzung des Bail-in beschreibt. Ziel ist es, die Abwicklungsfähigkeit von Instituten zu verbessern und den Markt durch eine zeitnahe technische Umsetzung sicherer zu gestalten, während zukünftige Versionen auch weitere grenzüberschreitende Aspekte berücksichtigen sollen.
Die Deutsche Bundesbank und die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Analysen zum digitalen Euro intensiviert, um dessen mögliche Ausgestaltung und Auswirkungen auf Geldpolitik und Finanzstabilität zu untersuchen, nachdem die EZB im Juli 2021 ein Projekt gestartet hat. Die Einführung eines digitalen Euro könnte als Alternative zu privaten Zahlungsmitteln wie Stablecoins dienen, wobei eine Entscheidung erst nach Abschluss der Untersuchungen und voraussichtlich nicht vor 2026 getroffen wird.
Die BaFin hat neue regulatorische Rahmenbedingungen eingeführt, um den Herausforderungen der digitalen Transformation und der zunehmenden Komplexität im Finanzsektor gerecht zu werden, insbesondere durch die Überwachung von Mehrmandantendienstleistern und die Erfassung branchenfremder Akteure. Ziel ist es, durch zeitnahe und granulare Datenanalysen sowie den Leitsatz „same business, same risks, same rules“ eine effektive Aufsicht über alle relevanten Unternehmen zu gewährleisten.
Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung widerrufen, die zusätzliche Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch von Banken vorsah. Der Widerruf erfolgte aufgrund des Abschlusses der SREP-Verfahren für alle betroffenen Institute und der Umsetzung von institutsspezifischen Eigenmittelanforderungen im Rahmen des SREP.
Die BaFin hat regulatorische Änderungen für Versicherungsanlageprodukte eingeführt, um die Kostenbelastung und das Preis-Leistungs-Verhältnis zu verbessern, da hohe Kosten die Rendite der Produkte negativ beeinflussen können. Lebensversicherer sind nun verpflichtet, umfassende Informationen über Effektivkosten und Rückvergütungen bereitzustellen, um potenzielle Interessenkonflikte im Vertrieb zu identifizieren und zu vermeiden, während die BaFin bei festgestellten Mängeln im Produktfreigabeverfahren entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.