Die BaFin hat mit dem Solvency-II-Review, der Ende Januar in Kraft trat, Erleichterungen für kleine und wenig komplexe Versicherungsunternehmen (SNCUs) eingeführt, darunter vereinfachte Kapitalanforderungen und die Möglichkeit, Schlüsselpositionen zu bündeln. Diese Maßnahmen fördern die Proportionalität in der Regulierung, um den unterschiedlichen Größen und Risikoprofilen im deutschen Versicherungssektor gerecht zu werden und übermäßige Belastungen zu vermeiden.
Die BaFin hat festgestellt, dass die physischen Risiken des Klimawandels zunehmend in den Kreditportfolien von Banken und den Schadenssummen von Versicherern relevant werden, und fordert die beaufsichtigten Unternehmen auf, diese Risiken quantitativ zu messen und in ihr Risikomanagement zu integrieren. Zudem sollen Unternehmen ihre Datenverfügbarkeit verbessern und sich aktiv mit den Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Geschäftsmodelle auseinandersetzen, um präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Die BaFin hebt hervor, dass Krypto-Werte wie Bitcoin aufgrund ihrer hohen Volatilität und Unsicherheiten nicht als verlässliches Zahlungsmittel für Unternehmen geeignet sind. Stattdessen wird die Bedeutung erprobter, sicherer digitaler Zahlungsmethoden betont, die regulatorisch beaufsichtigt werden, um Kosten zu senken und die Teilnahme am Wirtschaftsleben zu erleichtern.
Die BaFin hat im Rahmen der Solvency-II-Regulierungsänderungen das Proportionalitätsprinzip gestärkt, um Versicherungsunternehmen eine individuelle Umsetzung regulatorischer Anforderungen entsprechend ihrer Risikoexposition zu ermöglichen. Dies umfasst spezifische Erleichterungen für kleine und nicht komplexe Unternehmen (SNCU), wie vereinfachte Bewertungsmethoden, reduzierte Berichtspflichten und flexiblere Anforderungen an das Risikomanagement, um Bürokratie abzubauen und eine risikoorientierte Aufsicht zu fördern.
Die BaFin hat mit einer Allgemeinverfügung die Positionslimits für den THE natural gas Future der European Energy Exchange AG (EEX) auf 17.938.800 MWh für den Spot-Monat und 53.054.650 MWh für andere Monate festgelegt, um Marktmissbrauch zu verhindern und geordnete Preisbildungsbedingungen sicherzustellen; diese Regelung tritt am 26. Juni 2025 in Kraft. Die Entscheidung basiert auf den gestiegenen Nettopositionen im Gasmarkt und berücksichtigt die aktuelle Marktsituation sowie die Notwendigkeit, die Volatilität zu regulieren.
Die BaFin hat in einer Mystery-Shopping-Aktion bei sechs Versicherern erhebliche Defizite in der Beratung zu Versicherungsanlageprodukten festgestellt, insbesondere in der Kundenexploration und der Dokumentation der Eignung empfohlener Produkte. Nur etwa die Hälfte der Berater dokumentierte die Produktgeeignetheit, während die Beratungsunterlagen oft unübersichtlich waren, was auf einen dringenden Verbesserungsbedarf in der Einhaltung regulatorischer Anforderungen hinweist.
Die BaFin hat eine Marktumfrage zu Pre-Close Calls durchgeführt, nachdem Hinweise auf mögliche Insiderinformationen in diesen Gesprächen aufkamen. Die Untersuchung ergab keine systematischen Probleme oder Hinweise auf unrechtmäßige Informationsweitergabe, jedoch empfiehlt die BaFin den Emittenten, die Transparenz bei der Durchführung dieser Calls zu erhöhen, um dem Anschein von Insiderhandel entgegenzuwirken.
Die BaFin hat 2024 eine Untersuchung zu Pre-Close Calls durchgeführt und festgestellt, dass diese Gespräche ein gängiger Bestandteil der Kapitalmarktkommunikation sind, ohne dass Hinweise auf die unrechtmäßige Weitergabe von Insiderinformationen vorliegen. Die Behörde ermutigt Emittenten zu mehr Transparenz und empfiehlt, Pre-Close Calls als Gruppen-Calls durchzuführen, um dem Anschein von Insiderinformationen entgegenzuwirken.
Die BaFin hat regulatorische Änderungen angekündigt, die darauf abzielen, die Transparenz und Sicherheit im Finanzsektor zu erhöhen, insbesondere durch strengere Anforderungen an die Offenlegung von Informationen und verbesserte Verbraucherschutzmaßnahmen. Diese Anpassungen sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzmärkte zu stärken und potenzielle Risiken frühzeitig zu identifizieren.