Die BaFin plant eine Allgemeinverfügung, die Kreditinstitute verpflichtet, Verbraucher über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in langfristigen Prämiensparverträgen zu informieren und entweder eine gerichtliche ergänzende Vertragsauslegung zur Nachberechnung der Zinsen anzubieten oder eine individuelle, rechtlich konforme Zinsanpassungsklausel zu vereinbaren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, einen festgestellten Missstand im Verbraucherschutz zu beseitigen, der durch einseitige Anpassungen der Zinsberechnung durch die Kreditinstitute entstanden ist.
Die BaFin hat in einer Marktuntersuchung festgestellt, dass die altersabhängige Tarifierung in der Kraftfahrtversicherung auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht und keine Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegen. Ältere Versicherungsnehmer zahlen trotz Zuschlägen in der Regel geringere Prämien als jüngere Fahrer, da sie oft höhere Schadenfreiheitsklassen erreichen und weniger Kilometer fahren.
Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstituten in Form von Genossenschaften bestimmte Regeln für die Einstufung von Geschäftsanteilen als harte Kernkapitalinstrumente und die Rückzahlung von Geschäftsguthaben auferlegt. Die Regelungen gelten bis zum 31.12.2021 und können bei Bedarf widerrufen werden.
Die BaFin hat neue regulatorische Anforderungen für Insurtechs eingeführt, die eine angemessenere Berücksichtigung von Risiken in der Aufbauphase sowie eine höhere Eigenkapitalausstattung bei Neugründungen vorschreiben. Zudem müssen Unternehmen ihre IT-Aufbaukosten in die versicherungstechnischen Rückstellungen einbeziehen, um eine realistische finanzielle Basis zu gewährleisten und den Schutz der Versicherungsnehmer zu sichern.