Die BaFin hat zusätzliche Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch von Kreditinstituten festgelegt. Diese Anforderungen basieren auf dem Baseler Zinsschock-Szenario und müssen quartalsweise berechnet und gemeldet werden. Institute, die bereits im Rahmen des SREP geprüft wurden, sind von dieser Anforderung befreit. Freie Vorsorgereserven können für die Unterlegung des Eigenmittelzuschlags genutzt werden.
Die BaFin plant, weitere Angaben in die Verkaufsprospekte von Publikumsfonds mit einem Aktienanteil von mindestens 51 % aufzunehmen. Kapitalverwaltungsgesellschaften müssen angeben, ob der Portfoliomanager eine diskretionäre Entscheidungsbefugnis hat und wie sich der Fonds von der Benchmark unterscheidet. Stellungnahmen zur Änderung können bis zum 27. Januar 2017 eingereicht werden.
Die BaFin-Regulierungsänderung zielt darauf ab, die Finanzstabilität im europäischen Bankensektor zu erhöhen und das Vertrauen der Märkte zu stärken, indem sie internationale Standards in EU-Recht umsetzt, insbesondere durch Anpassungen der Eigenmittelverordnung und der Sanierungsrichtlinie. Wichtige Änderungen umfassen die Einführung einer stabilen Refinanzierungskennzahl, neue Eigenkapitalanforderungen für Marktpreisrisiken, eine verbindliche Kernkapitalanforderung von 3 Prozent für die Verschuldungsquote sowie Maßnahmen zur Entlastung kleiner Banken und zur Förderung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte.
Die BaFin hat eine Delegierte Verordnung veröffentlicht, die Anforderungen an Risikomanagement und Besicherung für nicht zentral geclearte OTC-Derivate präzisiert, um die Transparenz und Stabilität im Derivatemarkt zu erhöhen. Die Verordnung legt fest, dass finanzielle und nicht-finanzielle Gegenparteien, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, Initial Margin und Variation Margin austauschen müssen, wobei die Umsetzung schrittweise erfolgt und die zuständigen Aufsichtsbehörden Ausnahmen für gruppeninterne Geschäfte zulassen können.
Die BaFin plant, eine Maßnahme gemäß § 4b WpHG anzuordnen und fordert interessierte Parteien auf, sich bis zum 20. Januar 2017 dazu zu äußern.
Die BaFin hat ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Umsetzung der EBA-Leitlinien über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen regelt. Es enthält Anforderungen an Institute, wie sie Risikopositionen erfassen und steuern sollen, sowie die Festlegung von Gesamtobergrenzen und Obergrenzen für einzelne Risikopositionen. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Die BaFin hat ihr Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen aktualisiert, um den neuen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und die kollektiven Fähigkeiten der Gremien zu betonen. Zukünftig müssen Aufsichtsratsmitglieder sicherstellen, dass mindestens ein Mitglied über Kenntnisse in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügt und alle Mitglieder grundlegende Kenntnisse im Versicherungsbereich haben, um die Effizienz und Effektivität der Aufsichtsräte zu verbessern.