Die BaFin plant, ein Merkblatt zum Verbot von Blindpool-Konstruktionen im Vermögensanlagengesetz einzuführen, um sicherzustellen, dass nur Prospekte und Informationsblätter eingereicht und gebilligt werden, die bestimmten Kriterien entsprechen. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 04.06.2021 eingereicht werden, wobei die Möglichkeit besteht, der Veröffentlichung und Weitergabe der Stellungnahme zuzustimmen.
Die BaFin hat ihre Aufsicht über Agenten im Finanztransfergeschäft und Leasinginstitute verstärkt, um Geldwäsche zu verhindern, insbesondere in Anbetracht der hohen Risiken, die von diesen Unternehmen ausgehen. Die Aufsicht erfolgt risikoorientiert, wobei Agenten, die oft als Kioske oder Call-Shops fungieren, besonders im Fokus stehen, und die BaFin fordert von ihnen, strenge Sorgfaltspflichten zur Identifizierung von Kunden einzuhalten.
Die BaFin plant eine Änderung der Inhaberkontrollverordnung, um sie an das neue Versicherungsaufsichtsgesetz anzupassen. Zudem müssen die neuen Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörden zur Beurteilung von Beteiligungen im Finanzsektor berücksichtigt werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 11.06.2021 eingereicht werden.
Die BaFin hat einen Entwurf einer Mantelverordnung zum WpIG zur öffentlichen Konsultation gestellt, um die Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen umzusetzen. Die Mantelverordnung enthält neue Stammverordnungen für Wertpapierinstitute und betrifft insbesondere Große Wertpapierinstitute, die weiterhin den KWG-Regelungen unterliegen. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 28. Mai 2021 eingereicht werden.
Die BaFin lädt zur Konsultation einer Verordnungsänderung der Bausparkassen-Verordnung ein. Stellungnahmen können schriftlich oder per E-Mail bis zum 07.06.2021 eingereicht werden, mit der Möglichkeit einer Veröffentlichung im Internet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die BaFin weiterhin die Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen ausüben kann, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei Beschwerden, was die rechtliche Grundlage der Versicherungsaufsicht stärkt. Zudem wurde ein Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen eingeführt, um überhöhte Abschlussprovisionen zu begrenzen und den Verbraucherschutz zu verbessern, während die BaFin weiterhin die Herausforderungen des Niedrigzinsumfelds und die Kapitalanforderungen im Rahmen von Solvency II im Blick behält.