Die BaFin hat ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Überwachung und Governance von Finanzprodukten im Privatkundengeschäft regelt, um den Verbraucherschutz zu stärken. Kreditinstitute müssen Verbraucherinteressen bei der Entwicklung und dem Vertrieb von Finanzprodukten berücksichtigen und entsprechende interne Kontrollsysteme implementieren.
Die BaFin hat zwei Entwürfe für Rechtsverordnungen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt, die Änderungen im Bereich der Rechnungslegung, Prüfung und Transparenz von Investmentvermögen betreffen. Die Änderungen sind aufgrund neuer Regelungen für Darlehensvergabe und Investitionen erforderlich und sollen den Anlegerschutz und die Transparenz stärken. Stellungnahmen können bis zum 15. August 2017 eingereicht werden.
Der Finanzstabilitätsrat (FSB) hat in seinem aktuellen Bericht zur Regulierung des Schattenbankensektors festgestellt, dass viele risikobehaftete Aktivitäten seit der Finanzkrise signifikant zurückgegangen sind und derzeit keine neuen Risiken für die globale Finanzstabilität bestehen. Dennoch betont der FSB die Notwendigkeit einer systematischen Überwachung und Regulierung von Schattenbanken, insbesondere durch verbesserte Datenerfassung und die zügige Umsetzung bestehender internationaler Regulierungsinitiativen.
Der Finanzstabilitätsrat (FSB) hebt in seinem Begleitschreiben an die G20 die Fortschritte der letzten Jahre in der Finanzregulierung hervor, die zu mehr Sicherheit und Stabilität im globalen Finanzsystem geführt haben, und fordert die G20-Staaten auf, die Implementierung der Basel-III-Reformen voranzutreiben sowie neu entstehende Risiken frühzeitig zu erkennen. Zudem wird betont, dass die internationale regulatorische Kooperation gestärkt werden muss, um ein offenes und integriertes Finanzsystem zu fördern, während die Auswirkungen der Reformen auf Schwellen- und Entwicklungsländer weiterhin beobachtet werden.
Die BaFin hat kürzlich einen Workshop für Betreiber von Schwarmfinanzierungsplattformen und andere Marktteilnehmer veranstaltet, um regulatorische Anforderungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Prospektausnahme und dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) zu erörtern. Geplante Gesetzesänderungen sollen unter anderem ein Gestattungsverfahren für Vermögensanlageninformationsblätter (VIB) einführen und zusätzliche Transparenz für Anleger schaffen, während die BaFin weiterhin die Einhaltung der Vorschriften überwacht und unterstützt.
Die BaFin hat mit der Einrichtung einer zentralen Hinweisgeberstelle die Bedingungen für den Schutz von Whistleblowern verbessert, indem sie eine einheitliche Anlaufstelle geschaffen hat, die Hinweise anonym entgegennimmt und behandelt. Zudem sind Mitarbeiter beaufsichtigter Unternehmen nun rechtlich geschützt, wenn sie Verstöße melden, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, was die Bereitschaft zur Meldung von Aufsichtsverstößen erhöhen soll.
Die BaFin hat mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) die Möglichkeit der reinen Beitragszusage eingeführt, bei der der Arbeitgeber lediglich für die Zahlung der Beiträge an durchführende Einrichtungen haftet, ohne garantierte Leistungen für die Arbeitnehmer zu bieten. Diese neue Zusageform ermöglicht höhere anfängliche Renten und erfordert einen Tarifvertrag, der die Verantwortung der Tarifvertragsparteien für die Durchführung und Steuerung der betrieblichen Altersversorgung festlegt, während gleichzeitig umfangreiche aufsichtsrechtliche Regelungen und Informationspflichten zur Sicherstellung eines Mindestschutzes für die Arbeitnehmer gelten.
Die BaFin hat klargestellt, dass sie bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Treuhändern, die Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung genehmigen müssen, keine Umsatzabhängigkeit gemäß den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs (HGB) unterstellen wird. Dies folgt aus der Überzeugung, dass eine solche Annahme die notwendige Flexibilität der Versicherer zur Anpassung ihrer Prämien gefährden könnte, was im Widerspruch zu den Zielen der dauerhaften Vertragserfüllung und dem Schutz der Versicherten steht.