Die BaFin hat ein neues elektronisches Hinweisgebersystem eingeführt, um die Meldung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht zu erleichtern und die Anonymität von Whistleblowern zu gewährleisten. Beschäftigte beaufsichtigter Unternehmen sind durch gesetzliche Regelungen vor arbeits- und strafrechtlichen Nachteilen geschützt, und die BaFin darf die Identität der Hinweisgeber ohne deren Zustimmung nicht offenlegen, während ein geschützter „Postkasten“ für den anonymen Dialog mit der BaFin eingerichtet werden kann.
Die Neufassung des § 104 InsO stellt sicher, dass vertragliche Liquidationsnettingklauseln insolvenzfest sind und den Anforderungen der europäischen Eigenmittelverordnung entsprechen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Finanzinstitute zu stärken. Zudem ermöglicht die Regelung, dass Nettingvereinbarungen bereits zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags zu Marktpreisen abgerechnet werden können, was rechtliche Unsicherheiten beseitigt und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts unterstützt.
Die KAMaR konkretisieren Vorgaben der Delegierten Verordnung zur AIFM-Richtlinie und legen Mindestanforderungen an das Risikomanagement von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften fest, die Geld darlehen gewähren oder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren.
Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstituten in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft bestimmte Regelungen zur Einstufung von Geschäftsanteilen als Instrumente des harten Kernkapitals und zur Genehmigung von Rückzahlungen von Geschäftsguthaben auferlegt. Die Regelungen gelten bis zum 31.12.2017 und dienen der Sicherung der Solvabilitätslage der Institute.
Die BaFin hat klargestellt, dass Hypothekendarlehen für Versicherer keine neue Anlageklasse darstellen und deren Anteil an den Kapitalanlagen in den letzten Jahren gesunken ist, was vor allem auf niedrige Zinsen zurückzuführen ist. Mit der Einführung von Solvency II sind neue regulatorische Anforderungen in Kraft getreten, die Versicherer verpflichten, Hypothekendarlehen mit Eigenmitteln zu unterlegen und spezifische Vorgaben zur Kreditvergabe sowie zur Qualifikation der Mitarbeiter zu beachten.